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Infos


Der Einwohnerantrag "100% Ökostrom bis 2025 in Bochum"

Die Fragestellung

„Soll die Stadt Bochum im Rahmen Ihrer Gesellschaftsanteile darauf hinwirken, dass die Stadtwerke Bochum GmbH und ihre Tochterunternehmen spätestens ab 2025 nur Strom aus erneuerbaren Energien liefern, wobei sie diesen selbst in eigenen Anlagen produzieren, im Rahmen von Stromlieferverträgen aus veröffentlichten Anlagen erwerben oder im Rahmen von Mieterstrommodellen zur Verfügung stellen?“

Begründung:

Im Klimaschutzabkommen von Paris wurde 2015 vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1.5°C zu begrenzen1. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte Deutschland nach Berechnungen des NewClimate Institute bis 2030 klimaneutral werden2..

Die Stadt Bochum bekennt sich zu den Zielen von Paris und hat am 06.06.2019 den Klimanotstand ausgerufen. 2017 stieß die Stadt Bochum insgesamt ca. 2 Mio. Tonnen Treibhausgase aus, wobei die Reduktion der Emissionen seit 2014 annähernd stagniert3.

Die Stadtwerke Bochum GmbH, die zu über 55% der Stadt Bochum gehören liefern aktuell Strom, dessen Gesamtmix nach Entfernung der EEG Umlage noch zu über 50% aus fossilen Brennstoffen stammt4. Wir denken, dass Bochum hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die Stadtwerke anweisen sollte, diesen Anteil bereits 2025 auf 100% auszubauen.

Warum ein Einwohnerantrag?

Bochum will erneuerbar. Von Fridays for Future auf den Straßen bis in den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat – Eine Diskussion über Nachhaltigkeit ist heute aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Während es im Allgemeinen einen Konsens gibt, dass Bochum nachhaltiger werden muss, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen zu sein, bleiben die Fragen nach dem Wie und Wann.

Wie? – Der Faktor Energie – und damit die Grundversorgerin der Stadt Bochum, die Stadtwerke Bochum GmbH, spielt eine tragende Rolle in der Entwicklung Bochums hin zu einer nachhaltigen Stadt. Zurzeit wird der Gesamt-Strommix der Stadtwerke zu ca. 50 % aus fossilen Brennstoffen gewonnen1. Wir denken, dass sich das ändern muss und die Stadtwerke zu 100 % nur noch Strom aus erneuerbaren Energien liefern sollen.

Wann? – Der Ausstieg aus der Kohle wurde durch die Bundesregierung bis 2038 beschlossen. Zu spät, wie verschiedene Umweltverbände und Mitglieder der Kohlekommission verdeutlichen2. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für Bochum sieht vor, dass die Stadtwerke den Anteil erneuerbaren Stroms bis 2022 auf 75% erhöhen und einen Plan vorlegen, möglichst schnell Strom aus 100 % erneuerbaren Energien zu liefern3. Obwohl wir es sehr begrüßen, dass dieses Thema konkret im Koalitionsvertrag auftaucht, denken wir: Das geht ehrgeiziger.

Wir von der Klimawende Bochum fordern den Stadtrat der Stadt Bochum dazu auf die Stadtwerke anzuweisen, bis 2025 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu liefern. Dadurch würde ein zeitlicher Rahmen festgelegt, auch die letzten 25 % nur noch aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen.

Im ersten Schritt stellen wir einen Einwohnerantrag. Ein Einwohnerantrag bewirkt, dass der Stadtrat innerhalb von vier Monaten darüber entscheiden muss, ob er dem Antrag nachkommt. Dadurch wollen wir erreichen, dass sich der Stadtrat so schnell wie möglich mit diesem Thema befassen und eine Entscheidung dazu treffen muss.

Um so einen Antrag zu stellen, brauchen wir 8.000 Unterschriften von Menschen, die in Bochum ihren Erstwohnsitz haben und mindestens 14 Jahre alt sind.

Wo stehen wir? Die Vorbereitungen der Unterschriftensammlung sind abgeschlossen. Mit der Sammlung der Unterschriften wollen wir im März 2021 anfangen.

Wir freuen uns auf Eure Unterstützung!


Quellenangaben:
  1. Sonderbericht des Weltklimarats IPCC 2018: https://www.de-ipcc.de/
  2. 1,5°C: Was Deutschland tun muss, NewClimate Institute, März: https://newclimate.org/2019/03/14/15c-was-deutschland-tun-muss/
  3. Antwort der Verwaltung: https://session.bochum.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=7074132
  4. Eigene Berechnungen nach Angaben der Stadtwerke Bochum: https://www.stadtwerke-bochum.de/privatkunden/produkte/strom-erdgas/strommix