Was ist das Ziel des Einwohnerantrags?

Wir möchten erreichen, dass die Stadt Bochum mit den Stadtwerken das Thema 100% Ökostrom sofort angeht und einen Plan macht wann und wie sie dieses Ziel erreichen können. Wir stellen einen Einwohnerantrag, um das Thema auf die Agenda des Stadtrates zu setzen. Denn der Rat der Stadt muss jetzt einen Plan machen und nicht erst in ein paar Jahren.

Wie läuft ein Einwohnerantrag ab und was ist der Unterschied zum Bürgerbegehren?

Ein Einwohnerantrag ist ein Mittel der direkten Demokratie. Hiermit ist es Bürger:innen möglich direkten Einfluss auf die Politik in ihrer Stadt oder ihres Bundeslandes zu nehmen.

Nach Findung der Fragestellung wird eine Unterschriftenliste erstellt und von der Stadt formal geprüft. Danach müssen für einen Einwohnerantrag 4% aber maximal 8.000 Unterschriften (§ 25 GO NRW) gesammelt werden. Ist dies geschafft wird der Antrag eingereicht und die Unterschriften werden von der Stadt geprüft. Hat alles seine Richtigkeit hat der Stadtrat zwei Monate Zeit, um über das Anliegen zu  beraten und einen Beschluss zu fassen.

Ein Bürgerbegehren hat einen etwas größeren Hebel, verlangt aber auch mehr Unterschriften. Bei einem Bürgerbegehren ist es nämlich möglich einen Bürgerentscheid, also eine Wahl zu dem Thema durchzuführen, sollte der Stadtrat das Anliegen des Begehrens ablehnen. Das Ergebnis der Wahl des Bürgerentscheids ist dann für die Stadt verbindlich.

Warum ein Einwohnerantrag?

Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Regierung sieht eine Umstellung auf 100% Ökostrom vor. Allerdings steht dort konkret: „SPD und Grüne werden darauf hinwirken, dass die Stadtwerke einen Plan entwickeln, diesen Anteil so schnell wie möglich auf 100 Prozent zu steigern. SPD und Grüne sind sich dabei einig, dass die Stadt Bochum die Stadtwerke als wirtschaftlich gesundes und robustes Unternehmen dringend benötigt.“ (Koalitionsvertrag S. 12). Schnellstmöglich ist jedoch ein ungenauer und dehnbarer Begriff, der von der Politik gut ausgereizt werden kann. Wir wollen aber, dass die Wahlversprechen und Klimaschutz jetzt auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

Warum erhebt die Klimawende Bochum so viele Daten auf der Unterschriftenliste und was passiert mit meinen Daten?

Wir halten uns an die formalen Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften. Wir erheben nur die, für den Einwohnerantrag notwendigen Daten, die von der Stadt gefordert werden. Die Daten werden vertraulich behandelt und DGSVO-konform gelagert. Wir benutzen die Daten NICHT für die Zusendung von Werbung oder ähnlichem. Die Unterschriftenlisten werden der Stadt am Ende der Sammlung vorgelegt, die die Unterschriften auf Gültigkeit prüft. Da für eine gültige Unterschrift das Alter und der Wohnort der Person wichtig sind, müssen wir das Geburtsdatum und die Adresse erheben.

Welche Folgen hat das Unterschreiben auf dem Einwohnerantrag für mich persönlich?

Für die unterschreibende Person gibt es keine Folgen oder Verpflichtungen. Die Unterschrift wirkt wie eine Willensäußerung der Stadt gegenüber. Mit Hilfe der 8.000 Unterschriften zeigen wir der Stadt, dass die Bochumer Bevölkerung 100% Ökostrom will und zwingen den Stadtrat sich mit diesem Thema jetzt zu beschäftigen und einen Beschluss dazu zu fassen.

Wie lange hat die Klimawende Bochum Zeit zu sammeln?

Es gibt keine zeitliche Frist für das Einreichen der Unterschriften. Unser Ziel ist aber bis spätestens Ende des Jahres alle Unterschriften zu haben, denn die Energiewende kann nicht länger warten.

Wird der Strom teurer wenn die Stadtwerke ab 2025 zu 100% Ökostrom liefern?

Komisch, dass diese Frage nie gestellt wird, wenn in Deutschland und sogar in unserer Nachbarschaft trotz Kohleausstiegsgesetz ein neues Kohle- oder Gaskraftwerk ans Netz geht.

Die Energiewende und der damit verbundene Technologieausbau ist natürlich nicht kostenlos. Kosten für Strom und Wärme werden vermutlich in den nächsten Jahren etwas ansteigen. Das liegt daran, dass zuerst in erneuerbare Energien investiert werden muss. Auch wird der Preis für CO₂ von derzeit ca. 25 €/Tonne CO₂ kontinuierlich steigen.

Auf lange Sicht sind die unerschöpflichen Energien aus Sonne, Wind und Wasser in der Produktion viel billiger als fossile Energien. Die Kosten für die Folgen des Klimawandels und der Katastrophen die auf uns zu kommen, wenn wir weiter CO2 in die Atmosphäre bringen sind weitaus höher und betreffen ebenso jeden und jede Einzelne von uns, wie man im Moment bei der Hochwasserkatastrophe in NRW leider schon sehen kann. Wenn wir die Energiewende geschafft haben, müssen wir keine Brennstoff- oder CO₂-Preise mehr zahlen und auch der Betrieb und die Instandhaltung von mit Erneuerbaren Energien betriebenen Kraftwerken sind weniger aufwendig und deshalb günstiger als bei großen und komplexen Kohle- und Erdgaskraftwerken.

Uns ist wichtig, dass die Umstellung so sozialverträglich wie möglich passiert.

Wo soll die Energie herkommen, wenn die Sonne nicht scheint und kein Wind weht?

Das deutsche Stromnetz ist Teil des europäischen Stromnetzes. Das bedeutet, dass der Strombedarf bei einer Dunkelflaute gedeckt werden kann durch Sonnenstrom aus Südeuropa, Windstrom von der Küste oder Strom aus Wasserkraftwerken in den Alpen oder Skandinavien. Darüber hinaus können auch heute schon Pumpspeicher und Biomasse-Kraftwerke Strom speichern und bei Bedarf kurzfristig liefern.
Die Energiewende ist keine Aufgabe, die Bochum oder Deutschland alleine schaffen kann sondern muss gemeinsam mit unseren Nachbarn und durch verschiedene Technologien erfolgen. Dazu müssen wir die erneuerbaren Energien und auch die Energiespeicher zügig ausbauen und im Gegenzug parallel nach und nach die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen.

Ich bin nicht bei den Stadtwerken, sondern bei einem Ökostrom-Anbieter. Warum sollte ich unterschreiben?

Alle bochumer Bürger:innen können unterschreiben. Mit dem Einwohnerantrag fordern wir, dass die Stadt die Stadtwerke anweist klimaneutral zu werden. Da sie selbst schon Ökostrom beziehen kann es ja nur in Ihrem Sinne sein, wenn auch die Stadtwerke ihrer Stadt 100% fossilfrei werden. Es gibt keinen Zwang zurück zu wechseln.

Arbeitet die Klimawende Bochum mit den Stadtwerken zusammen?

Nein, wir sind unabhängig von der Politik und den Stadtwerken. Wir sind eine ehrenamtliche Initiative aus Bochumer:innen, die aktiv das Leben in der Stadt verändern und etwas gegen die drohende Erderwärmung tun wollen.

Wir wurden NICHT von den Stadtwerken beauftragt. Um unser Ziel zu erreichen ist jedoch Vernetzung und Austausch wichtig, daher führen wir immer wieder Gespräch mit Parteien und auch den Stadtwerken selbst.

Empfiehlt die Klimawende Bochum einen Wechsel weg von den Stadtwerken hin zu einem 100% Ökostromanbieter?

Nein! Die Stadtwerke sind als öffentlicher Stromanbieter und lokales Unternehmen wichtig für Bochum. Die Stadtwerke sind auch schon auf dem richtigen Weg und haben in der Vergangenheit schon erste Schritte hin zu den Erneuerbaren Energien gemacht. Uns gehen diese Schritte aber noch nicht weit und schnell genug.  Deshalb wollen wir den Wechsel hin zu 100% Erneuerbaren Energien mit unserem Einwohnerantrag beschleunigen.